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Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind

Erst vor Kurzem berichteten wir ?ber das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten M?dchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesf?rderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von t?glich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus betreut wird.

Der Gesch?ftsf?hrer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtm?ller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis ?ber eine beh?rdliche Schlie?ung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen.

Aktuell liegt der Redaktion exklusiv ein Schreiben der Stadt Potsdam vor (https://www.berlinertageszeitung.de/images/Microfice-RHP-HMS-112019.pdf), ausgestellt und unterschrieben von der Beigeordneten f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) im Verantwortungsbereich von Oberb?rgermeister Mike Schubert (48, SPD).
?bermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberb?rgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider.

Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht w?rtlich: „Wir haben zugesagt, parallel die Frage der ?bername der Transportkosten f?r die t?gliche Hin- und R?ckfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu pr?fen.“

In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberb?rgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019 ein Gutachten der Charit? Berlin.
Dieses Gutachten forderte explizit, dass f?r das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbef?rderungssitz notwendig zur Bef?rderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberb?rgermeisters Mike Schubert.

Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbef?rderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Gr?ne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt.
Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte M?dchen, durch dieses beh?rdliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Versto? gegen Paragraf 83 (SGB XI, ? 83, „Leistungen zur Mobilit?t“, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, ? 78 Abs. 1 Satz 2 und ? 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberb?rgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete f?r Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet!

Diesen Skandal kommentieren die B?rger in Potsdam mit den Worten: „…der Mike Schubert ist sowie der unf?higste Oberb?rgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher sch?men, aber diese Politiker von SPD und Gr?nen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die k?nnen sind gro?e Spr?che klopfen und sich von B?rger ern?hren lassen.“

Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier ?ber volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes f?r ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?
Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gew?hlt, wobei Oberb?rgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler f?r seine T?tigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 – monatlich – die Summe von 10.343,84 Euro erh?lt.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sich erneut des Falles annehmen musste, bereits im Mai 2019 hatte Bessin schon einmal den Fall vor den Landtag gebracht und in einer Rede die fragw?rdigen Vers?umnisse von Schubert, im Zusammenhang mit dem schwerbehinderten Kleinkind angeprangert (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk).
Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als w?ren behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? F?r SPD und B?ndnis 90/Die Gr?nen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichg?ltig zu sein, moralisch ein besch?mendes Armutszeugnis f?r die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles.

Hinweis zur Berichterstattung:
In ? 3 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz – BbgPG) hei?t es zur ?ffentlichen Aufgabe der Presse: „Die Presse erf?llt eine ?ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ?bt oder auf andere Weise an der freien individuellen und ?ffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grunds?tzlich berechtigte Interessen im Sinne von ? 193 StGB wahr.“ Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg#3

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